Heizungsgesetz: Regierung plant radikale Kehrtwende bei Öl- und Gasheizungen
Abraham HermighausenDer Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz: Regierung plant radikale Kehrtwende bei Öl- und Gasheizungen
Deutschlands Heizungsgesetz steht vor grundlegender Reform
Nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen und politischen Debatten soll das Heizungsgesetz in Deutschland grundlegend überarbeitet werden. Die aktuelle Regierung plant, die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien zu streichen und damit den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen zu ermöglichen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes könnte jedoch noch mehrere Monate auf sich warten lassen.
Das zum 1. Januar 2024 in Kraft getretene Heizungsgesetz sah ursprünglich vor, dass neu installierte Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Kritiker warfen der Regelung vor, sie führe de facto zu einem Verbot von Öl- und Gasheizungen – was landesweit für Aufsehen sorgte. Die rechtspopulistische AfD forderte gar die vollständige Abschaffung des Gesetzes.
Auch der Gesetzgebungsprozess selbst geriet in die Kritik, da Abgeordneter vorwarfen, es habe keine ausreichende parlamentarische Debatte gegeben. 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz vorläufig gestoppt, nachdem der ehemalige CDU-Politiker Thomas Heilmann gegen das Verfahren geklagt hatte. Das Gericht prüft den Fall derzeit, doch mit einem endgültigen Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
Im Laufe der Zeit lockerte die Ampel-Koalition einige Vorgaben, verschob strenge Auflagen durch kommunale Wärmeplanung bis 2026 oder 2028. Nun schlagen Union und SPD eine vollständige Neugestaltung vor: Künftig sollen alle Heizungstypen – inklusive Öl-, Gas- und Wasserstoffvarianten – zugelassen bleiben. Klimafreundliche Brennstoffquoten würden schrittweise ab 2029 eingeführt, ein neues Gesetz soll bis Mitte 2026 stehen.
Die geplanten Änderungen wären ein deutlicher Bruch mit dem ursprünglichen Ziel, fossile Heizsysteme schrittweise abzuschaffen. Wird der Entwurf verabschiedet, dürfen bestehende Anlagen weiterbetrieben werden, während die Klimaziele langsamer umgesetzt würden. Noch unklar ist, wie das ausstehende Gerichtsurteil die finale Fassung beeinflussen wird.
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