Grüne in Baden-Württemberg brechen mit Kretschmanns Migrationskurs vor der Wahl

Marliese Mülichen
Marliese Mülichen
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Eine grüne, rote und blaue Deutschlandkarte mit einem roten Kreuz in der Mitte, das das Land als nicht erlaubt kennzeichnet, auf einem weißen Hintergrund.Marliese Mülichen

Özdemir: Immigration muss deutlich strenger kontrolliert werden - Grüne in Baden-Württemberg brechen mit Kretschmanns Migrationskurs vor der Wahl

Die Grünen in Baden-Württemberg verschärfen Kurs in der Migrationspolitik vor der Landtagswahl am 8. März

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, fordert im Vorfeld der Wahl am 8. März strengere Kontrollen bei irregulärer Migration – ein deutlicher Bruch mit früheren Positionen der Partei und eine Abkehr von der Linie des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Özdemir, der selbst das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, betont, dass Zuwanderung besser gesteuert werden müsse. In jüngsten Interviews unterstrich er die Notwendigkeit von "Ordnung und Menschlichkeit", insbesondere bei der Begrenzung irregulärer Migration. Dies steht im Kontrast zur grünen Initiative von 2021, die sich für den Schutz von Geflüchteten einsetzte – etwa für die Familienzusammenführung von Jesid:innen – und dabei auf Widerstand der CDU-Koalitionspartner stieß.

Aktuelle Umfragen sehen die CDU unter Manuel Hagel knapp vor den Grünen. Özdemir räumt zwar ein, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen sei, etwa in der Altenpflege, pocht jedoch auf klarere Regeln. Gleichzeitig hinterfragte er, ob seine Partei bisher stets die richtigen Prioritäten gesetzt habe, und betont, dass sie nun Mehrheiten gewinnen müsse, um Minderheitenrechte zu schützen.

Die Wahl am 8. März entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtages – und markiert das Ende von Kretschmanns langjähriger Amtszeit. Özdemirs Kampagne signalisiert einen strategischen Kurswechsel: ein Balanceakt zwischen humanitären Werten und schärferen Migrationskontrollen.

Mit ihrer neuen Linie reagieren die Grünen auf die Sorgen migrationskritischer Wähler:innen. Sollte Özdemir gewinnen, träte er sein Amt mit dem Auftrag an, strengere Regeln durchzusetzen, ohne dabei die dringend benötigte Arbeitsmigration zu behindern. Ob dieser Kurswechsel der Partei eine regierungsfähige Mehrheit sichert, wird sich am Wahltag zeigen.

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