Grüne Jugend in Baden-Württemberg stellt Özdemir mit Forderungskatalog ultimativ

Grüne Jugend in Baden-Württemberg stellt Özdemir mit Forderungskatalog ultimativ

Der Jugendverband der Grünen in Baden-Württemberg hat ein Sechs-Punkte-Forderungspaket an den Landesvorsitzenden Cem Özdemir gerichtet. In einem neuen Positionspapier verlangt die Gruppe entschlossenes Handeln bei der Mietpreisbremse, der Vermögensungleichheit sowie eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Einflüssen. Zudem lehnt sie eine Rückkehr des ehemaligen Grünen-Politikers Boris Palmer in politische Ämter kategorisch ab.

Die Forderungen des Jugendverbands kommen nach monatelangen Spannungen innerhalb der Partei. Seit Boris Palmer die Grünen im November 2023 verlassen hat, distanzierte sich Özdemir öffentlich von ihm und bezeichnete Palmers Positionen als unvereinbar mit den Werten der Partei. Im Dezember 2023 unterstrich er diese Haltung in einem Interview. Bis Februar 2025 sprach sich Özdemir zudem gegen jede Zusammenarbeit mit Palmers AfU-Fraktion in Tübingen aus und trieb im Bundestag eine klare Abkehr von Palmers umstrittenen Standpunkten zu Migration und Israel voran – Schritte, die innerparteiliche Konflikte verschärften.

Der Jugendverband besteht nun darauf, dass Özdemir Palmer dauerhaft von jeder künftigen Landesregierung ausschließt. Palmers Äußerungen und politische Haltung stünden im Widerspruch zu den Grundwerten der Grünen, argumentiert die Gruppe. Darüber hinaus fordert sie von Özdemir rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD, um sicherzustellen, dass keine Koalitionsvereinbarungen deren Mitwirkung ermöglichen.

Inhaltlich verlangt der Jugendverband eine landesweite Mietpreisbremse, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem sollen die Maßnahmen gegen Vermögensungleichheit verschärft werden – ein zentrales Anliegen, um die Interessen der breiten Bevölkerung Baden-Württembergs zu vertreten. Das Papier appelliert außerdem an Özdemirs Landesregierung, im Bundesrat restriktivere Asyl- und Migrationsgesetze abzulehnen und damit eine progressive Haltung in diesen Fragen zu unterstreichen.

Das Positionspapier definiert klare Erwartungen an Özdemirs Führung. Es verknüpft politische Weichenstellungen in Wohnungs- und Sozialfragen mit einer kompromisslosen Ablehnung rechtsextremer Kooperationen. Der Vorstoß des Jugendverbands spiegelt die innerparteilichen Richtungsdebatten wider, mit denen die Grünen angesichts interner Gräben um ihre Werte und Ausrichtung ringen.