BGH-Urteil entscheidet über Pflichten bei unfertigen Dachwohnungen
Marliese MülichenNach Insolvenz des Bauträgers: BGH wird im Februar über Fortsetzung der Dachgeschoss-Erweiterung entscheiden - BGH-Urteil entscheidet über Pflichten bei unfertigen Dachwohnungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 27. Februar ein richtungsweisendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und den Besitzern von Dachwohnungen fällen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Gemeinschaft nach der Insolvenz eines Bauträgers den Ausbau der unfertigen Wohneinheiten abschließen muss. Die Eigentümer fordern den Einbau von Trennwänden, Elektroinstallationen und Dachflächenfenstern, während die Gemeinschaft diese als nicht zum Gemeinschaftseigentum gehörend ansieht.
Der Konflikt entstand, als der Bauträger in die Pleite ging und die Dachwohnungen unvollendet zurückließ. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor entschieden, dass die Gemeinschaft lediglich Außenwände und tragende Innenwände errichten müsse. Nicht tragende Trennwände, Elektroanlagen und Heizkörper wurden als Sondereigentum eingestuft – die Eigentümer müssten sie demnach selbst installieren. Auch Ansprüche auf Dachflächenfenster wies das Gericht ab, da diese nicht zum Gemeinschaftseigentum zählten.
2019 urteilte ein Gericht endgültig, dass die Gemeinschaft die zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Elemente in den Wohnungen fertigstellen müsse. Doch der Streit darüber, was rechtlich als Gemeinschaftseigentum gilt, hielt an. Der BGH hat seitdem klargestellt, dass nicht der tatsächliche Bauzustand, sondern der im Grundbuch eingetragene Teilungsplan die Eigentumsgrenzen definiert. Frühere Urteile, etwa BGH V ZR 284/14, unterstrichen dies, indem sie Käufern das Recht einräumten, selbst bei bestehenden Abweichungen eine plangetreue Wiederherstellung zu verlangen.
Zudem hat der BGH festgehalten, dass Fenster – einschließlich Dachflächenfenster – gemäß § 5 Abs. 2 WEG stets Gemeinschaftseigentum sind, unabhängig von ihrer Lage oder vertraglichen Regelungen. Auch die Eingangstüren zu den Wohnungen müssen Gemeinschaftseigentum bleiben, selbst wenn die Teilungserklärung etwas anderes vorsieht. Die anstehende Entscheidung wird nun klären, welche der unfertigen Elemente die Gemeinschaft rechtlich vollenden muss.
Das BGH-Urteil am 27. Februar wird entscheiden, ob die Gemeinschaft die umstrittenen Bauelemente errichten muss. Die Entscheidung wird die rechtlichen Verpflichtungen beim Gemeinschaftseigentum in unfertigen Wohnungen präzisieren. Bundesweit werden Eigentümer und Gemeinschaften das Urteil mit Spannung verfolgen, da es als Präzedenzfall für ähnliche Streitigkeiten dienen wird.
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