Landwirt setzt sich gegen Behörden durch: Transponder statt Ohrmarken erlaubt
Hellmut RudolphLandwirt setzt sich gegen Behörden durch: Transponder statt Ohrmarken erlaubt
Ein Landwirt in Baden-Württemberg hat einen Rechtsstreit gewonnen und darf weiterhin injizierbare Transponder zur Rinderkennzeichnung einsetzen – statt der herkömmlichen Ohrmarken. Das Urteil folgt auf einen Streit über EU-Vorschriften zur Viehkennzeichnung, wobei das Gericht Mängel in der Bearbeitung des Falls durch den Regionalrat feststellte.
Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Diskussionen über Methoden zur Rinderkennzeichnung und deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
Der Fall begann, als die örtlichen Behörden versuchten, die Genehmigung des Landwirts für die Nutzung von injizierbaren Transpondern zu widerrufen. Diese waren als Alternative zu Ohrmarken gemäß der EU-Verordnung 911/2013 zugelassen worden. Die Verordnung, die frühere Regelungen ändert, erlaubt es Mitgliedstaaten, solche Methoden zu genehmigen, sofern sie strenge Kriterien erfüllen – darunter eine eindeutige, manipulationssichere Kennzeichnung, die ohne Fixierung des Tieres lesbar ist.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen erklärte den Widerrufsbescheid für "sowohl formell als auch inhaltlich rechtswidrig". Es stellte fest, dass der Regionalrat den Landwirt vor dem Entzug der Genehmigung nicht angehört hatte. Zudem habe der Rat seinen Ermessensspielraum nach EU-Recht bei der Prüfung der Ausnahme nicht korrekt genutzt, so das Gericht.
Obwohl das Gericht einräumte, dass die Ausnahme technisch gesehen gegen EU-Recht verstieß, hob es den Widerruf wegen Verfahrensfehlern auf. Die Rinder des Landwirts werden nicht gehandelt und leben in einer artgerechten Freilandhaltung, wo injizierbare Transponder als besser geeignet eingestuft wurden als Ohrmarken.
Das Urteil steht im Einklang mit früheren Entscheidungen des EuGH, etwa dem Fall C-705/15, der bestätigte, dass injizierbare Transponder Ohrmarken gleichwertig sein können, sofern sie den regulatorischen Standards entsprechen. Die aktuellen EU-Regelungen, die nach dem Brexit in der Verordnung 1760/2000 und der Durchführungsverordnung 2021/403 verankert bleiben, erlauben weiterhin solche Alternativen – größere Einschränkungen sind bis 2026 nicht zu erwarten.
Die Entscheidung ermöglicht es dem Landwirt, weiterhin injizierbare Transponder für seine Rinder zu nutzen. Gleichzeitig setzt sie einen Präzedenzfall dafür, wie regionale Behörden ähnliche Fälle behandeln müssen – mit angemessener Anhörung und Einhaltung des EU-Rechts.
Für Viehhalter in der gesamten EU klärt das Urteil die rechtlichen Grenzen der Rinderkennzeichnung und betont die Notwendigkeit fairer Verwaltungsverfahren.
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