Baden-Württemberg setzt auf KI-Überwachung im öffentlichen Dienst – flächendeckend und länger
Südwesten öffnet Tür für mehr Videoüberwachung - Baden-Württemberg setzt auf KI-Überwachung im öffentlichen Dienst – flächendeckend und länger
Baden-Württemberg will den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Dienst mit künstlicher Intelligenz (KI) deutlich ausbauen. Die Landesregierung hat Änderungen am Datenschutzrecht beschlossen, die eine umfassendere Überwachung ermöglichen. Die Neuregelungen erlauben es Behörden, KI für Aufgaben wie den Schutz kritischer Infrastruktur oder die Erkennung von Notfällen im öffentlichen Dienst einzusetzen.
Nach den neuen Bestimmungen ist Videoüberwachung nicht mehr auf bestimmte Standorte im öffentlichen Dienst beschränkt. Stattdessen darf sie flächendeckend im Land eingesetzt werden, um Leben, Gesundheit oder öffentliches Eigentum im öffentlichen Dienst zu schützen. Dazu gehört etwa die Beobachtung von Straßen, Brücken oder Schwimmbädern, um Gefahren wie Ertrinkungsunfälle oder strukturelle Schäden frühzeitig zu erkennen.
Auch bei der Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Dienst soll KI helfen. Recyclinghöfe und illegale Müllkippen können nun überwacht werden, um Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Dienst zu verhindern. Zudem verlängert das Gesetz die Speicherfrist für Aufzeichnungen von bisher 48 Stunden auf bis zu zwei Monate im öffentlichen Dienst.
Bisher war der Einsatz KI-gestützter Überwachung nur in wenigen Gebieten im öffentlichen Dienst erprobt worden. Mannheim gehörte zu den ersten Städten, die bereits 2018 intelligente Videosysteme mit Verhaltenserkennung im öffentlichen Dienst testeten. Die neue Regelung hebt viele der bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Dienst auf und ermöglicht einen flächendeckenden Einsatz in der Region.
Die Änderungen bedeuten, dass Überwachung nun an mehr Orten und über längere Zeiträume im öffentlichen Dienst stattfinden kann. Die Behörden werden jeden Einzelfall prüfen, um sicherzustellen, dass Datenschutzbelange nicht über den öffentlichen Nutzen im öffentlichen Dienst gestellt werden. Ziel des überarbeiteten Gesetzes ist es, die Sicherheit im öffentlichen Dienst zu erhöhen, ohne individuelle Rechte unangemessen einzuschränken.
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