BGH kippt Allianz-Klausel: Millionen Rentenverträge könnten profitieren
Abraham HermighausenBGH kippt Klausel, die einseitige Rentenkürzungen ermöglicht - BGH kippt Allianz-Klausel: Millionen Rentenverträge könnten profitieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine umstrittene Klausel in Versicherungsverträgen für unwirksam erklärt. Mit dem Urteil wird Versicherern untersagt, Rentenauszahlungen einseitig und ohne triftigen Grund zu kürzen. Der Fall betraf zwar die Allianz Lebensversicherung, könnte sich nun aber auf bis zu eine Million ähnliche Verträge bundesweit auswirken.
Auslöser des Streits war eine Beschwerde der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Riester-Rentenverträge der Allianz. Die zwischen Juli 2001 und Juni 2013 abgeschlossenen Policen enthielten eine Klausel, die es dem Versicherer ermöglichte, den Umrechnungsfaktor für die Rente zu senken. Das Unternehmen begründete die Kürzungen mit Faktoren wie gestiegener Lebenserwartung oder schlechten Kapitalerträgen und verwies darauf, dass ein unabhängiger Treuhänder diese gebilligt habe.
Der BGH wies die Argumentation der Allianz zurück. Das Gericht urteilte, die Klausel sei unangemessen, da sie Versicherern zwar das Recht einräumte, Auszahlungen zu reduzieren, sie aber nicht verpflichtete, diese bei einer späteren Besserung der Rahmenbedingungen wieder anzuheben. Diese einseitige Flexibilität benachteilige die Versicherungsnehmer.
Die Auswirkungen des Urteils könnten über die Allianz hinausgehen. Nach Schätzungen des Bundes der Versicherten sind rund eine Million Verträge verschiedener Anbieter betroffen – vor allem fondsgebundene Riester-Renten. Zwar ist unklar, wie viele Versicherer vor Mitte der 2010er-Jahre ähnliche Klauseln verwendeten, doch Verbraucherschützer gehen davon aus, dass auch andere große Unternehmen vergleichbare Regelungen nutzten.
Die Entscheidung zwingt die Versicherer nun, ältere Verträge mit der strittigen Klausel zu überprüfen. Betroffene Versicherungsnehmer können künftig gegen bereits vorgenommene oder geplante Rentenkürzungen vorgehen. Zudem setzt das Urteil einen Präzedenzfall, der die Spielräume der Versicherer bei der Anpassung von Auszahlungen in ähnlichen Produkten künftig einschränken könnte.
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