Baden-Württemberg erhält zweiten Preis für vorbildliche Gesetzgebung in 2025
Jovan Johann
Baden-Württemberg erhält zweiten Preis für vorbildliche Gesetzgebung in 2025
Baden-Württembergs Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erhält Preis für gute Gesetzgebung
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ist für seine Reform des Landesplanungsgesetzes mit dem Preis für Gute Gesetzgebung ausgezeichnet worden. Die am 10. November 2025 überreichte Auszeichnung würdigt die Bemühungen, die Raumplanung im Land zu beschleunigen und zu stärken. Für das Ministerium ist es bereits die zweite solche Ehrung – im Juni 2025 hatte es den Preis für die Digitalisierung der Landesbauordnung erhalten.
Die Reform des Landesplanungsgesetzes war im März 2025 einstimmig vom Landtag verabschiedet worden. Sie ermöglicht es den 12 Regionalverbänden, Regionalpläne effizienter zu erstellen und abzuschließen, während gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht wird.
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Vorgeschlagen wurde das Ministerium vom Normenkontrollrat Baden-Württemberg, dessen Vorsitzender Dieter Salomon ist. Ministerin Nicole Razavi nahm die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung entgegen – als Anerkennung dafür, dass Planungsverfahren nun schneller, flexibler und widerstandsfähiger gestaltet werden.
Der Preis für Gute Gesetzgebung wird seit 2014 jährlich von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG e.V.) verliehen. Die Organisation setzt sich für wohldurchdachte Gesetze ein und zeig vorbildliche Gesetzgebungsarbeit in ganz Deutschland auf.
Die Reform vereinfacht zwar die Planungsverfahren, konkretisiert jedoch keine neuen digitalen Instrumente oder Maßnahmen, die seit März 2025 eingeführt wurden. Während die erste Auszeichnung im Juni 2025 die Digitalisierung der Bauvorschriften betraf, steht die aktuelle Ehrung für umfassende Verbesserungen der Effizienz in der Regionalplanung.
