Stuttgart nutzt als Erste das neue Deregulierungsgesetz für mehr Flexibilität
Abraham Hermighausen
Stuttgart nutzt als Erste das neue Deregulierungsgesetz für mehr Flexibilität
Deutschlands Kommunales Deregulierungsgesetz trat am 21. Oktober 2025 in Kraft und gibt Städten mehr Spielraum, um neue politische Ansätze zu erproben. Das Gesetz ermöglicht es, erfolgreiche lokale Modelle später flächendeckend im gesamten Bundesland einzuführen. Stuttgart ist bereits die erste Kommune, die von einer Ausnahmegenehmigung nach den neuen Regelungen profitiert.
Das Innenministerium unter Leitung von Minister Thomas Strobl erteilte Stuttgart am 21. November 2025 eine Sondergenehmigung – die erste seit Inkrafttreten des Deregulierungsgesetzes. Die Ausnahmeregelung befreit die Stadt davon, in ihrem Haushaltsplan detaillierte Personalstandszahlen zu veröffentlichen.
Stuttgart muss für die nächsten vier Jahre weder die insgesamt veranschlagten noch die tatsächlich besetzten Stellen offenlegen. Die Entscheidung entspricht dem Ziel des Gesetzes, Bürokratie abzubauen und Kommunen alternative Wege zu ermöglichen. Sollte sich die Neuregelung bewähren, könnten auch andere Städte in Baden-Württemberg das Modell übernehmen.
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Die Ausnahme gewährt Stuttgart mehr Flexibilität bei der Personalplanung, ohne dass öffentliche Berichtspflichten bestehen. Die vierjährige Testphase wird zeigen, ob die Regelung erfolgreich ist. Bei positivem Ausgang könnte das Land sie auf weitere Kommunalbehörden ausweiten.
