Staufens neuer Oberbürgermeister wartet auf Gerichtsentscheid nach Wahlanfechtung
Marliese Mülichen
Staufens neuer Oberbürgermeister wartet auf Gerichtsentscheid nach Wahlanfechtung
Die für den 5. Dezember geplante Amtseinführung des neu gewählten Staufener Oberbürgermeisters, Dr. Benjamin Bröcker, wurde verschoben. Rechtliche Einsprüche gegen das Wahlergebnis zwingen die Stadt, die für diesen Tag vorgesehene Vereidigung zu vertagen. Die Unsicherheit ergibt sich aus Klagen, die sowohl gegen die Hauptwahl als auch die Stichwahl eingereicht wurden.
Die Oberbürgermeisterwahl in Staufen fand am 19. Oktober statt, die Stichwahl folgte am 2. November. Bröcker, ein parteiloser Kandidat mit Unterstützung der CDU, erhielt 45,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den langjährigen Amtsinhaber Uwe Doll durch, der seit 2002 im Amt war. Doch nun wird die Rechtmäßigkeit der Wahl vom Verwaltungsgericht Freiburg überprüft, nachdem eine Klage eingereicht wurde.
Durch die gerichtliche Intervention kann Bröcker sein Amt vorerst nicht antreten – er selbst betont, die Position erst nach Abschluss aller Verfahren übernehmen zu wollen. Der Stadtrat behält indes das Recht, gemäß Kommunalrecht einen kommissarischen Oberbürgermeister zu ernennen.
Die politische Landschaft Staufens wird seit Jahren von der CDU geprägt, während die Grünen-Liste als stärkste Opposition gilt und nach der Kommunalwahl 2024 neun von 22 Ratsmandaten hält. Der Rat wird nun in einer öffentlichen Sitzung am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten, um einen stabilen Führungsübergang zu gewährleisten.
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Bröcker bedauerte die Verzögerung, betonte jedoch seinen Respekt vor dem Rechtsstaatsprinzip.
Die Stadt muss nun die Entscheidung des Gerichts abwarten, bevor Bröcker offiziell sein Amt antreten kann. Bis dahin wird der Rat den Übergang verwalten – gegebenenfalls mit der Ernennung einer interimistischen Führungskraft. Das Ergebnis des Rechtsstreits wird entscheiden, wann Staufens neuer Oberbürgermeister sein Amt tatsächlich antreten kann.
