Jusos fordern radikale Rentenreform: 53-Prozent-Niveau und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Hellmut Rudolph
Jusos fordern radikale Rentenreform: 53-Prozent-Niveau und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Jungen Sozialist:innen (Jusos) mischen sich mit kühnen Vorschlägen in die Rentendebatte ein. Vor ihrer Bundeskonferenz nächste Woche in Mannheim drängt die Gruppe auf weitreichende Reformen. Dazu gehören die Anhebung des Rentenniveaus sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen.
Die Jusos kritisieren das aktuelle Rentensystem als unzureichend. Die durchschnittliche Rente liegt derzeit nur rund 100 Euro über der Armutsgrenze, während das Rentenniveau seit dem Jahr 2000 von etwa 53 auf heute 48 Prozent gesunken ist. Zwar hat die Regierung diesen Mindestwert von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben, einen Plan zur Wiederherstellung des höheren Niveaus gibt es jedoch nicht.
Die Führung der Jusos will diesen Rückgang umkehren. In ihrem Antrag fordern sie, das aktuelle Niveau zu sichern und schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben. Zudem verlangen sie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Rentenversicherungsbeiträgen – diese belaste Geringverdiener:innen ungerechtfertigt.
Doch die Jusos gehen über die Rentenpolitik hinaus: Sie schlagen auch tiefgreifende Änderungen in der Krankenversicherung vor. Ihr Plan sieht vor, die gesetzliche und private Krankenversicherung durch eine einheitliche Bürger:innenversicherung zu ersetzen. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze entfallen und alle Berufsgruppen – einschließlich Selbstständiger und Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Mit Kritik sparen die Jusos auch bei anderen politischen Vorhaben nicht. Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas geplanten Reformen beim Bürgergeld bezeichnen sie als strafend. Stattdessen schlagen sie einen "Entlastungsreflex" vor, um die finanzielle Belastung für Gering- und Mittelverdiener:innen zu verringern.
Der Antrag des Juso-Bundesvorstands wird auf der Bundeskonferenz in Mannheim zur Abstimmung gestellt. Bei einer Annahme würden die Vorschläge eine deutliche Wende in der Renten- und Versicherungspolitik bedeuten. Das Ergebnis könnte die gesamtgesellschaftliche Diskussion über soziale Sicherheit und Einkommensgerechtigkeit in Deutschland prägen.
