Die Linke fordert radikale Cannabis-Reform statt halbherziger Legalisierung
Marliese Mülichen
Die Linke fordert radikale Cannabis-Reform statt halbherziger Legalisierung
Die Linke kritisiert die teilweise Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung und fordert umfassendere Reformen. Die Partei argumentiert, dass die aktuellen Gesetze keinen funktionierenden legalen Markt schaffen, sondern stattdessen unnötige Hürden für Nutzer und Anbieter aufbauen.
In einem Antrag benennt die Linke zentrale Schwächen der bestehenden Regelungen. Demnach verhindere übermäßige Bürokratie, dass Cannabis-Clubs – die den legalen Zugang ermöglichen sollen – effektiv arbeiten können. Diese Clubs decken derzeit weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs ab.
Die Partei drängt auf eine grundlegende Neugestaltung: Genehmigungsverfahren für Clubs sollen bundesweit vereinfacht und ausgeweitet werden. Zudem fordert sie höhere legale Besitzgrenzen für den privaten Gebrauch und bezeichnet die aktuellen Vorgaben als realitätsfremd. Auch die nicht-kommerzielle Weitergabe unter Erwachsenen solle laut Vorschlag vollständig legalisiert werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Überarbeitung der THC-Grenzwerte für Autofahrer. Die Linke wirft der Regierung vor, Cannabis im Vergleich zu Alkohol ungleich härter zu bestrafen und damit ungerechte Unterschiede zu schaffen. Zudem solle sich die Bundesregierung für eine EU-weite Volllegalisierung einsetzen, statt das aktuelle Flickwerk an Regelungen hinzunehmen.
Um neue Ansätze zu erproben, plädiert die Linke für wissenschaftliche Modellprojekte. Diese sollen verschiedene Modelle der kontrollierten Abgabe untersuchen, mit dem Ziel, ein praxistauglicheres System zu entwickeln.
Ein Rückbau der teilweisen Legalisierung kommt für die Partei nicht infrage. Stattdessen solle die Regierung die Mängel des Gesetzes beheben und einen faireren, alltagstauglicheren Rahmen schaffen. Die Vorschläge der Linken zielen darauf ab, die deutsche Cannabispolitik durch weniger Bürokratie und realitätsnähere Regelungen neu auszurichten. Würden die Änderungen umgesetzt, wäre dies ein deutlicher Bruch mit dem aktuellen System, das die Partei als unwirksam und übermäßig restriktiv bezeichnet.
