CDU in Baden-Württemberg kämpft mit allen Mitteln gegen Wahlniederlage an
Hellmut Rudolph
CDU in Baden-Württemberg kämpft mit allen Mitteln gegen Wahlniederlage an
Baden-Württembergs CDU weigert sich, knappe Wahlniederlage zu akzeptieren
Die CDU in Baden-Württemberg will ihre haardünne Niederlage bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht hinnehmen. Obwohl die Partei weniger Sitze als die Grünen errang, drängt sie nun in den Koalitionsverhandlungen auf mehr Einfluss. Die Spannungen steigen, da beide Seiten um Schlüsselpositionen ringen – darunter das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Grünen sicherten sich 58 Sitze, die CDU kam auf 42 von insgesamt 154 Mandaten. Da die SPD 10 und die AfD 35 Sitze hält, hat keine Partei eine klare Regierungsmehrheit. Die CDU beharrt dennoch auf Verhandlungsmacht – und deutet sogar an, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um Neuwahlen zu erzwingen, falls innerhalb von drei Monaten keine Einigung zustande kommt.
Der Landesvorstand der CDU lehnte den Rücktrittsangebot von Parteichef Manuel Hagel ab, obwohl die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielte. Stattdessen erhöht die CDU den Druck: Sie fordert unter anderem ein rotierendes Ministerpräsidentenamt zwischen Hagel und dem Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir – ein Vorschlag, den Özdemir umgehend als "Unsinn" zurückwies. Zudem beansprucht die CDU mehr Ministerien im künftigen Kabinett und begründet dies mit ihrem Vorsprung von fast 30.000 Stimmen gegenüber den Grünen.
Intern brodelt es. Generalsekretär Vogt und Agrarminister Peter Hauk warnten öffentlich, die Grünen könnten die CDU in den Verhandlungen ausmanövrieren. Ein Vorstandsmitglied gab zu, die Partei "klettere nach der Niederlage die Wände hoch". Doch in einem Punkt bleibt Hagel unnachgiebig: Ein Bündnis mit der rechtsextremen AfD kommt für ihn nicht infrage. Solch ein Deal sei "kein Amt auf der Welt wert", erklärte er.
Die jüngste Taktik der CDU zielt auf eine verfassungsrechtliche Grauzone ab: Wird innerhalb von drei Monaten kein Ministerpräsident vereidigt, drohen Neuwahlen. Diese Drohung erhöht den Druck, während die Gespräche sich hinziehen – ohne absehbare Lösung.
Die Wahl hinterließ Baden-Württemberg in einer Pattsituation, mit CDU und Grünen im Machtkampf um die Regierungsbildung. Die Weigerung der CDU, die Niederlage einzuräumen, verlängert die Unsicherheit und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen. Zwar halten die Grünen aktuell die Mehrheit der Sitze – doch durch juristische und politische Manöver könnte die CDU das Ergebnis noch zu ihren Gunsten wenden.
