Baden-Württemberg zieht Halbzeitbilanz im Kampf gegen Hass und Hetze
Marliese Mülichen
Baden-Württemberg zieht Halbzeitbilanz im Kampf gegen Hass und Hetze
Baden-Württembergs Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat die Halbzeit seiner Legislaturperiode erreicht. Innenminister Thomas Strobl zog kürzlich eine Zwischenbilanz und hob sowohl Erfolge als auch anhaltende Herausforderungen hervor. Das Land sieht sich seit Jahren mit einem Anstieg politisch motivierter Kriminalität konfrontiert – ein Grund für die Einführung zahlreicher neuer Maßnahmen.
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Der Ausschuss wurde ins Leben gerufen, um Hasskriminalität und Extremismus in der Region zu bekämpfen. In den vergangenen zwei Jahren wurden 30 Arbeitspakete auf den Weg gebracht, von denen 14 bereits abgeschlossen sind. Dazu gehören die verstärkte Verankerung von Sensibilisierung für Hassdelikte in der Polizeiausbildung und -fortbildung.
Zwei Sondersitzungen widmeten sich drängenden Themen: Eine galt dem Schutz von Kommunalpolitiker:innen, die andere der Zunahme antisemitischer Vorfälle. Zudem ließ das Sozialministerium eine Studie zu digitaler Gewalt gegen Politikerinnen erstellen.
Um die Öffentlichkeitsarbeit zu stärken, veröffentlichte das Landeskriminalamt (LKA) den Podcast „Inside LKA“, der die Medienkompetenz im Umgang mit Hasskriminalität fördern soll. Die Initiative „Toleranz im Netz“ bündelt Meldestellen und Hilfsangebote für Betroffene. Darüber hinaus fanden Aktionstage und Informationskampagnen statt, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Die Kriminalstatistik zeigte für die ersten drei Quartale 2023 einen Rückgang. Allerdings rechnen Beobachter:innen nach den Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober 2023 mit Verschiebungen. Im November 2023 fand die siebte Demokratiekonferenz statt, gemeinsam ausgerichtet von Baden-Württemberg und dem Schweizer Kanton Aargau. Zudem soll in Kürze ein ressortübergreifender Digitaler Aktionsplan gegen Hasskriminalität auf der Website der Task Force veröffentlicht werden.
Die Arbeit des Ausschusses hat zu neuen Schulungsangeboten, Öffentlichkeitskampagnen und Unterstützungssystemen geführt. Zwar deuteten die Zahlen zu Beginn des Jahres 2023 auf einen Rückgang hin, doch könnten aktuelle globale Ereignisse die Entwicklung beeinflussen. Das Land baut seine Strategien weiter aus – weitere Maßnahmen sind in den kommenden Monaten zu erwarten.
