Wüst will NRW mit Bundesmodernisierungsagenda von Bürokratie befreien
Marliese Mülichen
Wüst will NRW mit Bundesmodernisierungsagenda von Bürokratie befreien
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt die Vision voran, das Land „schneller und unbürokratischer“ zu machen. Seine Landesregierung hat eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda gespielt – einem Plan, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken. Diese Woche reist Wüst mit seinen Ministern nach Berlin, um persönlich über die nächsten Schritte zu beraten.
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Die Bundesmodernisierungsagenda umfasst rund 200 Maßnahmen, die Unternehmen und Bürger entlasten sollen. Sie überprüft Meldepflichten und Vorschriften darauf, wo überflüssige Bürokratie gestrichen werden kann. Wüst bezeichnet den Plan als einen „kraftvollen Schlag gegen den Papierkram“ und ist überzeugt, dass er Kommunen mehr Handlungsspielraum verschafft.
Am Mittwoch trifft sich Wüst mit seinem Kabinett in Berlin – mit dabei ist Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Die Agenda passt zu Wüsts grundsätzlicher Überzeugung, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn die Politik als handlungsfähig und -willig wahrgenommen wird. Sein Leitsatz ist klar: „Die Menschen werden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“
Ziel der Reformen ist es, den Papierkram zu reduzieren und den Kommunen mehr Flexibilität zu geben. Wüst setzt auf konkrete Veränderungen statt auf abstrakte Versprechen. Gelingen die Maßnahmen, könnten sie Schulbeispiele für andere Bundesländer werden, die ihre Systeme vereinfachen wollen.
