Tübingens Geburtstagsgrüße im Amtsblatt: Datenschutz stoppt jahrzehntealte Tradition
Marliese Mülichen
Streit um das Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren - Tübingens Geburtstagsgrüße im Amtsblatt: Datenschutz stoppt jahrzehntealte Tradition
Eine langjährige Tradition in deutschen Städten steht plötzlich auf dem juristischen Prüfstand. Die Praxis der Stadt Tübingen, Geburtstagsglückwünsche in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, ist nun Gegenstand einer Datenschutzuntersuchung. Auslöser war die Beschwerde eines Bürgers, dessen Name ohne seine Zustimmung veröffentlicht worden war.
Jahre lang haben Städte wie Kaiserslautern und Bad Dürkheim in ihren Amtsblättern die Namen und Geburtsjahre von Einwohnern veröffentlicht, um runde Geburtstage zu würdigen. Diese Bekanntmachungen erscheinen neben offiziellen Mitteilungen und basieren oft auf Melderegisterdaten, auf die Bürgermeister zugreifen. Doch in Tübingen hat die Tradition nun für Kontroversen gesorgt.
Die Untersuchung folgte auf die Beschwerde eines Bürgers, der sich über die öffentliche Nennung seines Namens ärgerte. Die Datenschutzbehörde prüft nun, welche Vorschriften für solche Veröffentlichungen gelten. Zudem gingen bei der Behörde mehrere Meldungen von Betroffenen ein, deren Namen ebenfalls ohne Einwilligung veröffentlicht worden waren.
Bürgermeister Boris Palmer wies die Bedenken als "Bürokratie in Reinform" zurück. Sollte für jeden Jubilar eine individuelle Zustimmung erforderlich sein, plädierte er dafür, die Praxis ganz einzustellen. Palmer veröffentlichte den Brief der Behörde zudem auf Facebook – inklusive des Namens und der Kontaktdaten des zuständigen Sachbearbeiters. Nach geltendem Recht dürfen Bürgermeister zwar Geburtstagsgrüße übermitteln, für die Veröffentlichung von Namen im Amtsblatt müssen sie jedoch zuvor die Erlaubnis einholen.
Das Ergebnis der Untersuchung könnte weitreichende Folgen haben: Falls künftig eine Zustimmungspflicht gilt, müssten viele Kommunen ihre jahrzehntealten Gepflogenheiten anpassen. Der Fall zeigt, wie sehr sich lokale Traditionen und moderne Datenschutzbestimmungen zunehmend reiben.
