Südwestdeutsche Kommunen am Limit: 90 Prozent ohne Rücklagen und dringende Reformforderungen
Jovan Johann
Gemeindetag bestätigt Forderung nach mehr Steuermitteln - Südwestdeutsche Kommunen am Limit: 90 Prozent ohne Rücklagen und dringende Reformforderungen
Eine neue Umfrage hat tiefgreifende finanzielle Not in den Kommunen Südwestdeutschlands offenbart. Wie der Städtetag Baden-Württemberg mitteilt, sehen 81,5 Prozent der lokalen Behörden die Verbesserung ihrer Haushaltslage als oberste Priorität für die neue Bundesregierung an. Städtetagspräsident Steffen Jäger hat nun dringende Reformen bei der Steuerverteilung und den Ausgabenregelungen gefordert.
Die Erhebung zeigt eine schwere Finanzkrise: Rund 90 Prozent der südwestdeutschen Kommunen haben ihre finanziellen Rücklagen vollständig aufgebraucht. Jäger bezeichnete die Situation als "nicht mehr tragbar" und betonte, dass die Gemeinden einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen benötigten, um die vom Land vorgegebene Aufgaben zu bewältigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zwar begrüßte Jäger das kürzlich beschlossene Milliarden-Hilfspaket der Regierung, doch machte er deutlich, dass dies die strukturellen Probleme nicht löse. Langfristige Reformen bei der Verteilung der Mittel zwischen Bund und Kommunen seien unverzichtbar, so der Städtetagspräsident.
Um die finanzielle Belastung kurzfristig zu verringern, schlug Jäger vor, Zuschüsse für bestimmte Leistungen zu kürzen – etwa in der Jugendhilfe und bei Integrationsmaßnahmen. Zudem regte er an, dass Eltern sich stärker an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligen. Diese Schritte könnten, so seine Argumentation, helfen, die Haushalte auszugleichen, während über grundlegende Reformen verhandelt wird.
Jägers Forderungen konzentrieren sich auf zwei zentrale Punkte: eine höhere Steuerbeteiligung der Kommunen und Einsparungen bei ausgewählten Leistungen. Ohne strukturelle Änderungen, warnt er, werde sich die finanzielle Schieflage der lokalen Behörden weiter verschärfen. Die Umfrageergebnisse erhöhen nun den Druck auf die neue Bundesregierung, das Thema in den anstehenden politischen Beratungen anzugehen.
