Steinmeiers Asienreise: Kritik an Rohstoffpolitik und "grünem Kolonialismus"
Abraham Hermighausen
Steinmeiers Asienreise: Kritik an Rohstoffpolitik und "grünem Kolonialismus"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, sich während des Besuchs nicht zu eng an den Interessen der deutschen Industrie zu orientieren. Sie argumentieren, dass Handelsabkommen Menschenrechte und Umweltbelange nicht außer Acht lassen dürften.
Die Politikerinnen Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey fordern Steinmeier auf, sich direkt mit Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind. Sie warnen, dass der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt habe – oft ohne Rücksicht auf Umwelt oder lokale Anliegen.
Die Abgeordneten wiesen zudem auf grundsätzliche Probleme bei Deutschlands Rohstoffimporten aus beiden Ländern hin. Sie kritisieren, was sie als „einen neuen, grünen Kolonialismus“ bezeichnen: Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen dürfe nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen. In ihrem Schreiben betonen sie, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht für wirtschaftliche Vorteile geopfert werden dürften.
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Ein Sprecher Steinmeiers erklärte, alle Bedenken würden in seinen Gesprächen mit internationalen Partnern berücksichtigt. Das Bundespräsidialamt fügte hinzu, dass das EU-Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, die Anliegen von Aktivistinnen und Aktivisten in seinen Gesprächen zur Sprache zu bringen. Sie hoffen, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Umwelt- und Menschenrechtsschutz gestellt werden. Während der Reise wird der Bundespräsident auch über laufende Handelsverhandlungen mit beiden Ländern sprechen.
