SPD wirft Ministerin Prien bewusste Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Hellmut Rudolph
SPD wirft Ministerin Prien bewusste Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ bewusst auszugrenzen. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass das Ministerium sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Initiative nicht angemessen einbeziehe. Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben dadurch weiter zugenommen.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. In diesem Jahr stellte das Ministerium rund 190 Millionen Euro für solche Vorhaben bereit. Doch die Unterstützung für etwa 200 laufende Projekte soll im Dezember auslaufen – obwohl einigen von ihnen ursprünglich eine Weiterförderung zugesichert worden war.
Karin Prien plant eine grundlegende Reform des Programms, um künftig vor allem Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu priorisieren. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, sie bei der Erarbeitung der neuen Richtlinien nicht ausreichend konsultiert zu haben. Die Antworten auf ihre Anfragen seien unvollständig oder ausweichend gewesen, moniert die Partei.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD zeigte sich daraufhin „erheblich verärgert“ über das, was sie als mangelnden Respekt vor ihrer Rolle als Koalitionspartner wahrnimmt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mittlerweile vermutet die SPD, dass das Ministerium sie bei der weiteren Ausgestaltung des Programms gar nicht mehr ernsthaft einbinden will. Der Streit offenbart die wachsenden Reibungen bei der Steuerung dieser zentralen Initiative zur Demokratieförderung. Während die Frist näher rückt, bleibt die Zukunftsförderung vieler bestehender Projekte ungewiss.
