Rentenreform: CDU drängt auf schnelle Kabinettsentscheidung vor der Sommerpause
Hellmut Rudolph
Rentenreform: CDU drängt auf schnelle Kabinettsentscheidung vor der Sommerpause
In der deutschen Koalitionsregierung spitzt sich die Debatte über die Rentenreform zu. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig drängt auf eine zügige Kabinettsentscheidung über einen Zeitplan noch vor Beginn der zweiwöchigen Sommerpause. Während die Konservativen auf schnelle Fortschritte pochen, setzt sich die SPD für ein vorsichtigeres Vorgehen ein.
Reddig, der in der Rentenkommission der Bundesregierung mitgewirkt hat, fordert das Kabinett auf, zeitnah einen Fahrplan festzulegen. Er befürwortet, alle Reformbausteine in einem umfassenden Gesetzespaket zu bündeln, statt Einzelmaßnahmen separat zu beschließen.
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen an diesem Mittwoch über den Zeitrahmen für die Umgestaltung beraten. Ziel ist es, vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan zu vereinbaren und die notwendigen Gesetzesentwürfe über den Sommer auszuarbeiten. Bei Zustimmung würden die Vorlagen dann im Herbst im Bundestag beraten und bis Jahresende verabschiedet.
Unklar bleibt, ob die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen oder die Änderungen schrittweise umsetzen wird. Reddig warnt davor, einzelne Maßnahmen isoliert anzugehen.
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Die Koalition muss ihre Differenzen in Sachen Vorgehen und Zeitplan der Rentenreform ausräumen. Eine Kabinettsentscheidung vor der Sommerpause würde den Weg für die Gesetzgebungsarbeit ebnen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie schnell und umfassend die Reformen auf den Weg gebracht werden.
