Rechtsstaat-Initiative erhält neuen Schwung nach jahrelanger Stagnation
Marliese Mülichen
Rechtsstaat-Initiative erhält neuen Schwung nach jahrelanger Stagnation
Ein entscheidender Durchbruch ist bei der 140-Millionen-Euro-Leuchtturminitiative zur Förderung des öffentlichen Verständnisses für den Rechtsstaat gelungen. Das lange stockende Projekt hat nun neuen Schwung erhalten, nachdem wichtige Genehmigungen und Anpassungen vorgenommen wurden. Sein Ziel bleibt, die Bedeutung von Recht und Demokratie in der Gesellschaft zu unterstreichen.
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich einen überarbeiteten Flächenplan für die Initiative gebilligt. Dadurch wird das Budget der Stiftung auf maximal 70 Millionen Euro pro Gebäude begrenzt. Der Schritt folgt auf Jahre mit kaum Fortschritten bei dem viel beachteten Vorhaben.
Als Reaktion darauf hat das Büro von Ministerin Stefanie Hubig das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgefordert, Erkundungsverfahren für den Bau in Karlsruhe und Leipzig einzuleiten. Beide Städte werden deutlich kleinere Gebäude als ursprünglich geplant erhalten. In Leipzig wurde die Fläche von 6.700 Quadratmetern auf 4.330 Quadratmeter reduziert. Auch in Karlsruhe verringert sich die Nutzfläche von 6.400 auf 4.070 Quadratmeter.
Das Leipziger Projekt wird nun Räumlichkeiten mit der neuen juristischen Fakultät der Universität Leipzig teilen und einen Teil des lange leer stehenden Wilhelm-Leuschner-Platzes nutzen. In Karlsruhe entsteht das Stiftungsgebäude in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof.
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Sämtliche Gebäude der Stiftung werden damit mehr als ein Drittel kleiner ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Die überarbeiteten Pläne sollen das Projekt kostengünstiger gestalten, ohne es vom Kurs abzubringen. Die zentrale Mission der Initiative – die Stärkung der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat – bleibt unverändert.
