Politische Straftaten auf Rekordhoch – Justiz am Limit durch Personalmangel
Jovan Johann
Politische Straftaten auf Rekordhoch – Justiz am Limit durch Personalmangel
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland erreichten 2021 mit 85.800 gemeldeten Fällen einen Höchststand – die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2001. Gleichzeitig kämpfen unterbesetzte Staatsanwaltschaften mit der steigenden Falllast.
Die aktuellen Zahlen zeigen einen Anstieg politisch motivierter Straftaten um zwei Prozent im Vergleich zu 2020. Auch gewalttätige Delikte in dieser Kategorie stiegen um 1,2 Prozent auf 4.200 Fälle im vergangenen Jahr.
Die Staatsanwaltschaften leiden unter massivem Personalmangel: Rund 2.000 Stellen sind unbesetzt. In vielen Behörden bearbeiten drei Ermittler die Arbeit von vier. Dadurch werden Bagatellfälle zunehmend frühzeitig eingestellt, weil die Zeit fehlt.
Der Stau an ungelösten Fällen ist seit 2020 um etwa 50 Prozent gewachsen. Die Justizministerkonferenz hat wiederholt eine neue Vereinbarung gefordert, um die Krise zu bewältigen. Unterdessen erwartet der Deutsche Richterbund (DRB), dass der geplante Rechtsstaats-Pakt noch vor der Sommerpause eingeführt wird.
Der Anstieg politisch motivierter Straftaten fällt in eine Zeit, in der die Staatsanwaltschaften mit begrenzten Ressourcen kämpfen. Ohne zusätzliches Personal dürften Verzögerungen und Fallabschlüsse ohne Verfolgung anhalten. Die Behörden drängen nun auf dringende Reformen, um die Justiz zu entlasten.
