Junge Union fordert Umverteilung: Renten für BAföG und Elterngeld opfern
Hellmut Rudolph
Junge Union fordert Umverteilung: Renten für BAföG und Elterngeld opfern
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Rentenanpassungen zu überarbeiten. Sein Argument: Eine geringere Erhöhung würde Milliarden für BAföG-Studienförderung und Elterngeld freimachen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung wegen ihrer Sozialpolitik in der Kritik steht.
Winkel kritisierte, dass die Regierung die geplante Erhöhung der BAföG-Förderung gestrichen habe, während bei den Leistungen für Elterngeld lediglich Kürzungen diskutiert würden. Dies treffe junge Familien und Studierende besonders hart und sei ungerecht.
Im Koalitionsvertrag waren ursprünglich höhere Mittel für Renten, BAföG und Elterngeld vorgesehen. Winkel schlug vor, die Rentenerhöhung auf drei Prozent zu begrenzen – und damit über der Inflationsrate – statt der derzeit geplanten, deutlich höheren Anpassung. Dadurch, so seine Berechnung, ließen sich rund fünf Milliarden Euro einsparen.
Diese Mittel könnten dann für die „dringend notwendige Anpassung des BAföG-Wohnzuschusses“ verwendet werden. Zudem forderte Winkel, das Elterngeld vor Kürzungen zu schützen. In seinem Appell rief er die Verantwortlichen auf, sich „für die junge Generation zusammenzureißen“.
Ziel des Vorschlags ist es, Gelder von den Rentenerhöhungen umzuschichten, um damit die Studienförderung und das Elterngeld zu stärken. Sollte der Plan umgesetzt werden, ließen sich Kürzungen bei den Leistungen vermeiden, während die BAföG-Reform wie vorgesehen finanziert würde. Die Regierung hat sich zu Winkels Forderungen bisher noch nicht geäußert.
