Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln zu Cannabis, Abschiebungen und Extremismus
Abraham Hermighausen
Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln zu Cannabis, Abschiebungen und Extremismus
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Die Teilnehmer befassten sich mit Themen von der Sicherheit bei Fußballspielen bis zur Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
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Im Mittelpunkt standen öffentliche Sicherheit und rechtliche Reformen. Die Minister sprachen sich dafür aus, Fußballspiele frei von Gewalt und Pyrotechnik zu halten, lehnten aber personalisierte Tickets als verbindliche Standardmaßnahme ab.
In der Drogenpolitik bekräftigte die Konferenz ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen einigte man sich auf strengere Besitzgrenzen und Gesetzesanpassungen, um die Strafverfolgung von Cannabis-Delikten effektiver zu gestalten.
Ein Antrag Hessens fand Zustimmung: Künftig soll die Mobilfunkortung eingesetzt werden, um abgetauchte Personen mit Abschiebebescheid aufzuspüren. Zudem stellte die Runde eine zunehmende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen fest, die als aggressiver und gefährlicher eingestuft wurden. Beschlossen wurde ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org.
Auch finanziell setzte die Konferenz Zeichen. Die Bundesregierung sagte bis 2029 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz zu, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken. 2023 übernimmt Hessen den Vorsitz der Konferenz und richtet Sitzungen in Wiesbaden und Marburg aus.
Die Beschlüsse umfassen konkrete Maßnahmen zu Sicherheit, Extremismus und Finanzierung. Die Mobilfunkortung in Abschiebefällen und verschärfte Cannabis-Regeln sollen bald greifen. Die zusätzlichen Milliarden für den Zivilschutz stellen eine bedeutende Investition in die nationale Widerstandsfähigkeit dar.
