Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die angespannte Haushaltslage der Regierung entlasten. Hubertz räumt ein, dass die Maßnahmen für viele Empfänger sowie für ihre eigene Partei schwer zu verkraften sein werden.
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Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ und betrifft alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Laut dem Vorschlag würde etwa ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, künftig keinen Anspruch mehr haben.
Die Bundesregierung plant, durch die Kürzungen 1 Milliarde Euro einzusparen, während die Länder weitere 1 Milliarde Euro der Streichungen tragen sollen. Nach den Kürzungen würde das jährliche Volumen der Wohngeldausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken.
Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft und anschließend dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die geplanten Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage der Regierung, die durch multiple Krisen und verschleppte Reformen belastet wird. Die Änderungen würden die Gesamtausgaben für Wohngeld nahezu halbieren. Empfänger und Landesbehörden müssen sich auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen einstellen.
