Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung am 17. Juni
Hellmut Rudolph
Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung am 17. Juni
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Die Verabschiedung gilt als wahrscheinlich, da die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU das Vorhaben unterstützen. Kritiker warnen jedoch vor weitreichenden Folgen für Einstellungen im öffentlichen Sektor.
Die Koalition plant, noch am selben Tag einen Änderungsantrag einzubringen. Damit soll die Formulierung präzisiert werden: Statt vollständiger Berichte des Verfassungsschutzes offenzulegen, soll künftig nur noch geprüft werden, ob dessen Erkenntnisse für Personalentscheidungen relevant sind.
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Das Gesetz wird mit den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre verglichen, als linke Aktivisten systematisch vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden. Der ehemalige grüne Abgeordnete Hans-Peter de Lorent warnt, dass routinemäßige Überprüfungen auf Basis des neuen Gesetzes langfristige Auswirkungen haben werden.
Die Linke beantragt eine namentliche Abstimmung. Die Abgeordnete Deniz Celik bezeichnet den Entwurf als „schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte“. Sie betont, wie wichtig es sei, die Abstimmungsverhalten der Politiker für eine spätere Rechenschaftspflicht zu dokumentieren. Auch die Jusos und die Grüne Jugend kritisieren das Gesetz scharf und wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz dagegen Stellung beziehen.
Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Obwohl die Verabschiedung als wahrscheinlich gilt, äußern oppositionelle Gruppen weiterhin massive Bedenken. Die Abstimmung wird entscheiden, ob das Gesetz Teil des Hamburger Rechtsrahmens wird.
