Grüne ziehen Agrarminister Rainer vor Verfassungsgericht wegen Düngeverordnung
Abraham Hermighausen
Grüne ziehen Agrarminister Rainer vor Verfassungsgericht wegen Düngeverordnung
Die Grünen haben Agrarminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Sie werfen ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er die Stoffstrombilanzverordnung ohne Rücksprache mit dem Bundestag aufgehoben hat. Im Kern geht es in dem Verfahren darum, ob Rainers Entscheidung gegen verfassungsrechtliche Vorgaben und geltende Gesetze verstößt.
Die Stoffstrombilanzverordnung war 2017 eingeführt worden, um das Grundwasser vor übermäßigem Düngemitteleinsatz zu schützen. Sie verpflichtete Landwirte, jährlich den Stickstoff- und Phosphatfluss in ihren Betrieben zu dokumentieren.
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Im Juli 2025 setzte Rainer die Verordnung als eine seiner ersten Amtshandlungen außer Kraft. Er begründete dies damit, dass Landwirte dadurch jährlich 18 Millionen Euro an Verwaltungskosten sparen würden. Die Bundesregierung hatte zwar bereits im April ein neues Düngegesetz verabschiedet, dieses enthielt jedoch nicht das Hofbilanzprinzip.
Die Grünen werfen Rainer zwei Verfassungsverstöße vor: die fehlende Abstimmung mit dem Bundestag sowie die Missachtung des bestehenden Düngegesetzes. Zudem ist unklar, ob sie mit einer Organklage überhaupt die notwendige Prozessfähigkeit besitzen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird in den kommenden Monaten erwartet.
Das Gericht wird prüfen, ob Rainers Vorgehen rechtmäßig war, und klären, ob der Minister allein handeln durfte. Das Urteil könnte auch darüber entscheiden, ob die Klage der Grünen weiterverfolgt werden kann.
