Gericht prüft Rückforderung von Corona-Soforthilfen für Friseur und Tausende weitere Betriebe
Jovan Johann
Gerichtlicher Streit um Corona-Hilfen - Musterfälle verhandelt - Gericht prüft Rückforderung von Corona-Soforthilfen für Friseur und Tausende weitere Betriebe
Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat mit der Prüfung von Musterverfahren zu Rückforderungsansprüchen für Corona-Soforthilfen begonnen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Frage, ob Unternehmen die in der Pandemie erhaltenen Gelder zurückzahlen müssen. Einer der Fälle betrifft Holger Schier, einen Friseur aus Heidenheim, der 15.000 Euro Hilfe erhielt, nun aber zur Rückzahlung von 10.424 Euro aufgefordert wird.
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Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hatte Schiers Salon keinerlei Einnahmen. Normalerweise erzielt sein Betrieb monatlich 45.000 Euro, doch die Zwangsschließung zwang ihn, auf staatliche Notfallhilfen zurückzugreifen. Das Land Baden-Württemberg hatte rund 245.000 solche Zahlungen in Höhe von insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro geleistet.
Die L-Bank, die für die Abwicklung der Hilfen zuständig war, fordert nun die Rückzahlung von 862 Millionen Euro in rund 117.000 Fällen. Begündet wird dies damit, dass die Auszahlungen auf finanziellen Prognosen basierten – Unternehmen müssten das Geld demnach zurückerstatten, falls sich ihre Lage später verbessert habe. Unternehmer hingegen bestehen darauf, dass es sich um Zuschüsse und nicht um Darlehen handelte, die nicht zurückgefordert werden dürften.
Schier gehört zu den etwa 1.400 Betriebsinhabern, die sich gegen die Forderungen der L-Bank wehren. Das Gericht wird am Dienstag zwei weitere Musterverfahren verhandeln, bevor Entscheidungen fallen. Ein endgültiges Urteil zu den Rückforderungsansprüchen wird erst nach den anstehenden Verhandlungen erwartet. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob tausende Unternehmen in Baden-Württemberg die in der Pandemie erhaltenen Soforthilfen zurückzahlen müssen. Das Urteil könnte zudem Präzedenzcharakter für ähnliche Streitfälle in der gesamten Region haben.
