Generalbundesanwaltschaft: Von RAF-Terror bis zu Cyberkriminalität und Skandalen
Jovan Johann
Generalbundesanwaltschaft: Von RAF-Terror bis zu Cyberkriminalität und Skandalen
Die Generalbundesanwaltschaft spielt seit über sieben Jahrzehnten eine zentrale Rolle in spektakulären Fällen. 1950 mit nur zehn Mitarbeitenden gegründet, beschäftigt sie heute 350 Personen, darunter 180 Staatsanwält:innen. Ihre Führungskräfte sahen sich dabei immer wieder mit Kontroversen konfrontiert – ob bei der Bekämpfung von Terrorismus, politischen Skandalen oder schweren Straftaten.
Am 1. Oktober 1950 nahm die Behörde als höchste Anklagebehörde Deutschlands ihre Arbeit auf. In den 1970er-Jahren war sie maßgeblich in die Auseinandersetzung mit der Roten Armee Fraktion (RAF), einer militanten linksextremen Gruppe, involviert. 1977 wurden der Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Kollegen von einem RAF-Kommando ermordet – einer der dunkelsten Momente der Behördengeschichte.
Im Jahr 2000 übernahm der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm persönlich die Ermittlungen zu einem brutalen Angriff auf zwei Vietnames:innen in Eggesin. Seine direkte Einbindung setzte ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität. Sieben Jahre später geriet seine Nachfolgerin, Monika Harms, wiederholt in die Kritik. Der Bundesgerichtshof rügte sie 2007 gleich sechsmal, weil sie rechtlich fragwürdige Antiterror-Maßnahmen vorantrieb.
Die Amtszeit von Harald Range endete 2015 abrupt, nachdem er ein Landesverratsverfahren gegen Journalist:innen des Portals netzpolitik.org eingeleitet hatte. Der damalige Justizminister entließ ihn mit der Begründung, das Vertrauen sei zerstört. In jüngerer Zeit bearbeitet die Behörde auch internationale Fälle, etwa die Ermittlungen zu ukrainischen Sabotageakten an russischen Pipelines.
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Der aktuelle Generalbundesanwalt, Jens Rommel, wurde 2024 von Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ernannt. Er leitet nun ein Team, das von Terrorermittlungen bis zu Revisionen vor dem Bundesgerichtshof alles abdeckt.
Von den frühen Kämpfen gegen die RAF bis zu modernen Herausforderungen wie Cyberkriminalität und geopolitischer Sabotage bleibt die Generalbundesanwaltschaft eine Säule des deutschen Rechtssystems. Ihre Arbeit prägt bis heute die innere Sicherheit und Justiz – auch wenn ihre Spitzenkräfte stets zwischen politischen und rechtlichen Spannungsfeldern lavieren müssen.
