Gefälschte Impfpässe: Zwei Kasseler Kneipenbetreiber zu Haft verurteilt
Hellmut Rudolph
Gefälschte Impfpässe: Zwei Kasseler Kneipenbetreiber zu Haft verurteilt
Ein Gericht hat zwei Personen zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Duo betrieb in Kassel eine Kneipe, in der es auch tausende gefälschte Dokumente herstellte und vertrieb. Mit dem Betrug erzielten sie illegale Gewinne von über 285.000 Euro.
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Zwischen August und Dezember 2021 füllten die Angeklagten mindestens 6.000 leere Impfheftchen mit falschen Eintragungen aus. Die meisten davon verkauften sie für je 50 Euro. Zudem gestanden sie, 8.000 leere Impfhefte erworben und etwa 400 gefälschte Impfpässe für je 20 Euro verkauft zu haben.
Die Kneipe, die sich auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne befand, diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt für lokale AfD-Versammlungen. Im Keller hatten die beiden eine Werkstatt für ihre Machenschaften eingerichtet. Die Polizei entdeckte dort später fast 1.000 leere Impfheftchen, 12 Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe.
Das Gericht urteilte, dass die Angeklagten als Gehilfen handelten, da die eigentliche Fälschung erst erfolgte, wenn die Käufer ihre eigenen Namen und Adressen eintrugen. Dies taten jedoch nur etwa 3.200 Käufer. Zudem wurden die beiden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil sie ihre illegalen Einnahmen weder als Gewerbe- noch als Einkommensteuer deklarierten.
Die beiden erhielten Haftstrafen für ihre Rolle in dem Betrugsfall. Die Höhe der illegalen Gewinne und das Ausmaß der Operation verdeutlichen das ganze Ausmaß des Schwindels. Im Verfahren ging es zudem um zusätzliche Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung auf die kriminellen Einnahmen.
