Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Prepaid-Zahlkarte für Geflüchtete
Abraham Hermighausen
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Prepaid-Zahlkarte für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von der Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte versucht, die Maßnahme mit Verweis auf das Kommunalabweichungsgesetz zu umgehen, wurde jedoch vom Regierungspräsidium Freiburg überstimmt.
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Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat lehnten die Zahlkarte seit Langem ab und argumentierten, sie schaffe unnötige Bürokratie und belaste die Personalkapazitäten. Trotz dieser Bedenken zwang die landesweite Vorgabe die Stadt nun zur Umsetzung.
Lokale Politiker üben scharfe Kritik. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Papierkram, die damit verbunden seien. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, betonte, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum, um gegen solche Anordnungen vorzugehen.
Besonders deutlich äußert sich die Freiburger SPD: Sie bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben. Kritiker monieren zudem, die Karte schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein.
Freiburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die eigene Rechtsabteilung der Stadt schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Stadt bleibt vorerst an die Weisung des Regierungspräsidiums gebunden, das System einzuführen.
