FDP setzt auf Bürokratieabbau und Reformen für die Landtagswahl 2026
Abraham Hermighausen
Wie die FDP Wähler mit einer Kettensäge umwirbt - FDP setzt auf Bürokratieabbau und Reformen für die Landtagswahl 2026
FDP beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat auf ihrem Landesparteitag in Donaueschingen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 finalisiert. Die Delegierten sprachen sich für eine Reihe von Reformen aus, darunter Bürokratieabbau und Änderungen in der Bildungspolitik. Zudem signalisierte die Partei bereits vor der Wahl ihren bevorzugten Koalitionspartner.
Der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke, nutzte den Parteitag, um sich für die Abschaffung des von der EU geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 einzusetzen. Er argumentierte, dass diese Regelung Autofahrer und Unternehmen im Land benachteiligen würde.
In der Bildungspolitik bekräftigte die FDP ihre Unterstützung für das mehrgliedrige Schulsystem. Sie lehnt eine Zusammenlegung von Realschulen mit Gemeinschaftsschulen ab und setzt sich dafür ein, die berufliche Ausbildung weiterhin separat zu gestalten. Im Programm fordert die Partei zudem eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für kleine Unternehmen – etwa durch Befreiungen von bestimmten Meldepflichten für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten.
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung plant die FDP weitere Kürzungen in der Landesverwaltung. Dazu gehört die Abschaffung von Regierungspräsidien und Landesverbänden. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass der Staat keine Daten mehr von Bürgern und Unternehmen anfordern darf, die er bereits besitzt. Zudem will die Partei das Landesbaugesetz aussetzen, da es ihrer Ansicht nach Bauvorhaben verzögert.
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Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche machte die FDP deutlich, dass die CDU ihr erster Wunschpartner ist. Parteivertreter betonten die Notwendigkeit, Brücken zu potenziellen Partnern zu schlagen, um nach der Wahl eine stabile Regierung zu bilden.
Das Programm der FDP kombiniert Deregulierung, bildungspolitische Reformen und Widerstand gegen EU-Klimapolitik. Sollte die Partei gewählt werden, will sie umgehend Änderungen in der Landesverwaltung und bei den Wirtschaftsregeln durchsetzen. Nun rückt der Wahlkampf und mögliche Sondierungsgespräche mit der CDU in den Fokus.
