EU stärkt Wettbewerbsfähigkeit und ringt um Haushaltskompromiss ohne gemeinsame Schulden
Abraham Hermighausen
EU stärkt Wettbewerbsfähigkeit und ringt um Haushaltskompromiss ohne gemeinsame Schulden
In den vergangenen Wochen hat die EU Schritte unternommen, um wirtschaftliche und geopolitische Herausforderungen zu bewältigen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks und zum Schutz vor unfairem Handel. Zudem haben die Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen an Fahrt aufgenommen – Deutschland gehört zu den Ländern, die sich gegen gemeinsame EU-Schulden aussprechen.
Priorität hat für die EU-Führung die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Geplant sind Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger sowie die Verbesserung der Handelsverteidigungsinstrumente. Die Europäische Kommission wurde beauftragt, in Handelsgesprächen die Interessen der EU durchzusetzen und Marktverzerrungen – insbesondere durch China – entgegenzuwirken.
Zum Haushalt kritisierte Friedrich Merz den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen als nicht finanzierbar. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Plan weiterhin ab. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine nachhaltigere Version vorlegen, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Mit Blick auf die Ukraine stellte Merz eine jüngste militärische Wende zugunsten Kiews fest. Erste Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche zeichnen sich ab, die unter den europäischen Partnern auf breite Unterstützung stoßen. Die EU hat jedoch ihre Position bekräftigt: Sie versteht sich nicht als neutraler Vermittler, sondern steht fest an der Seite der Ukraine.
Die Europäische Kommission wird vor jedem EU-Gipfel Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen. Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich weiterhin auf wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Die nächsten Schritte hängen vom überarbeiteten Haushaltsentwurf und den laufenden diplomatischen Bemühungen ab.
