Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Hellmut Rudolph
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt auf monatelange Verhandlungen über die Finanzierung dieser Entlastung. Beide Seiten haben sich nun auf eine gemeinsame Lösung verständigt.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Kosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu decken. Dieser Plan stieß bei den Ländern auf heftigen Widerstand und verzögerte die Gespräche.
Laut der endgültigen Vereinbarung werden die Bundesländer ein Drittel der durch die Beitragssenkung entstehenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro übernehmen. Zudem stellen sie zusätzliche Mittel bereit, um ein 600-Millionen-Loch im FLAF zu schließen, wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte.
Das Paket umfasst auch Gelder aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU (Resilience and Recovery Facility) – eine zentrale Forderung der Länder. Ihre finanzielle Beteiligung ist jedoch auf das Jahr 2028 begrenzt. Weitere Gespräche sollen 2029 im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich folgen.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab aber keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte später, dass Länder und Gemeinden sich an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Die Länder tragen die Kosten für ein Jahr mit, während 2029 umfassendere Finanzierungsgespräche geplant sind. Die Einigung sichert die Deckung der 600-Millionen-Lücke und stabilisiert damit den Fonds.
