Deutschlands Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und fehlender Strategie
Hellmut Rudolph
Deutschlands Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und fehlender Strategie
Deutschland kämpft damit, sein Ziel zu erreichen, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Trotz rekordhoher Neuverschuldung von 870 Milliarden Euro bleibt das Vorhaben in weiter Ferne. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar die Innovationspolitik zur Chefsache erklärt, doch eine klare, einheitliche Strategie steht noch aus.
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Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergab kürzlich ihren Jahresbericht 2026 an Kanzler Merz. Das Gutachten skizziert einen detaillierten Fahrplan zur Verbesserung der deutschen Innovationspolitik. Doch Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien und das Fehlen tragfähiger Konzepte haben die Mittel für die Hightech-Strategie blockiert.
Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, betonte die zentrale Bedeutung von Forschung und Innovation für Deutschlands und Europas Wohlstand, Sicherheit und Souveränität. Dennoch verfehlt das Land weiterhin seine Investitionsziele. Die Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 verringern die Aussichten, die 3,5-Prozent-Marke des BIP zu erreichen, zusätzlich.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen sich mit weiteren Hindernissen konfrontiert, darunter übermäßige Bürokratie und schwache Wissenstransferstrukturen. Im Gegensatz zu Großkonzernen fehlt ihnen der direkte Zugang zu Entscheidungsträgern. Zudem verhindert das Fehlen einheitlicher nationaler Lösungen bei zentralen Zukunftsfragen, dass Deutschland in Europa eine führende Rolle einnimmt.
Der EFI-Bericht 2026 bietet zwar einen klaren Aktionsplan, doch seine Umsetzung erfordert eine kohärente und verlässliche Innovationspolitik. Ohne rasche Fortschritte auf nationaler und EU-Ebene droht Deutschland weiter zurückzufallen. Der bisherige Ansatz, geprägt von zersplitterten Bemühungen und verschobenen Verantwortlichkeiten, hat bislang keine Ergebnisse geliefert.
