Deutsche Bahn gibt Rechtsstreit um Stuttgart-21-Kosten auf – und zahlt Milliarden allein
Marliese Mülichen
Bahn gibt im Rechtsstreit um S21-Mehrkosten nach und zahlt - Deutsche Bahn gibt Rechtsstreit um Stuttgart-21-Kosten auf – und zahlt Milliarden allein
Die Deutsche Bahn hat ihren Rechtsstreit um die explodierenden Kosten des Stuttgarter Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgegeben. Nach einer verlorenen Gerichtsentscheidung wird das Unternehmen nun alle zusätzlichen Ausgaben übernehmen. Damit endet ein jahrelanger Streit darüber, wer für die massiven Budgetüberschreitungen aufkommen muss.
Das von der Deutschen Bahn geführte Projekt Stuttgart 21 hat inzwischen Gesamtkosten von über 11 Milliarden Euro erreicht – inklusive eines Rücklagefonds von 500 Millionen Euro. Im ursprünglichen Finanzierungsvertrag von 2009 waren lediglich Ausgaben in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.
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Im August hatte das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in zweiter Instanz gegen die Deutsche Bahn entschieden. Es wies die Klagen des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab. Das Gericht bestätigte, dass diese Partner nicht verpflichtet seien, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.
Die Deutsche Bahn hatte zwar Berufung eingelegt, verzichtet nun aber auf eine weitere Anfechtung. Olaf Drescher, ein Vertreter der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, erklärte, dass mit dieser Entscheidung das Urteil rechtskräftig werde. Da keine weiteren Rechtsmittel mehr offenstehen, übernimmt die Deutsche Bahn die volle finanzielle Verantwortung für die verbleibenden Mehrkosten – diese werden auf mindestens 6,5 Milliarden Euro geschätzt.
Mit dem Urteil bleibt die Deutsche Bahn allein für die eskalierenden Projektkosten haftbar. Die Gesamtkosten liegen nun bei mehr als dem Doppelten des ursprünglichen Budgets. Die juristischen Auseinandersetzungen sind beendet, und das Unternehmen muss sich nun auf die Fertigstellung des lange verzögerten Bahnknotens konzentrieren.
