DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Regierung
Abraham Hermighausen
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Regierung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Er fordert, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, bevor es weitergeht. Die geplanten Änderungen stoßen bei seiner Organisation auf scharfe Kritik.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor. Damit soll verhindert werden, dass die Beitragssätze steigen. Storm argumentiert jedoch, dass die Reform die Hälfte der Bewohner in stationärer Pflege in die Sozialhilfeabhängigkeit drängen würde.
Zudem warnte er, dass Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würden. Storm zufolge würde auch die reduzierte Finanzierung der stationären Pflege die Kommunen stärker belasten.
Ursprünglich sollte der Entwurf kommenden Montag im Kabinett beraten werden. Doch Storm hält diesen Zeitplan für unrealistisch. Er schlägt vor, den Entwurf im Laufe des Sommers neu zu erarbeiten und dabei mit der laufenden Rentenreform abzustimmen.
Die Reform stößt wegen ihrer möglichen finanziellen Folgen auf erheblichen Widerstand. Storms Bedenken gelten vor allem der drohenden Sozialhilfeabhängigkeit, den Belastungen für die Rentenversicherung und den Kommunen. Die Regierung könnte gezwungen sein, sowohl den Inhalt als auch den Zeitplan der geplanten Änderungen zu überdenken.
