Bundesregierung verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv nach jahrelangen Debatten
Jovan Johann
Bundesregierung verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv nach jahrelangen Debatten
Das Bundesinnenministerium verbot den Verein Muslim Interaktiv Anfang November 2025. Die Entscheidung folgte auf jahrelange politische Debatten und Geheimdienstbewertungen über die Aktivitäten der Gruppe. Die Behörden begründeten das Verbot mit dem Ziel des Vereins, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und dabei staatlichen Einfluss abzulehnen.
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Bereits im Mai 2024 hatte der Hamburger Verfassungsschutz Muslim Interaktiv als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Im selben Monat reichte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Verbot des Vereins ein. Der Bundestag lehnte den AfD-Antrag am 13. Juni 2024 ab – mit Unterstützung von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken, während sich die BSW enthielt.
Zuvor, im April 2024, hatte die CDU einen eigenen Antrag auf ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. Dieser scheiterte jedoch am Widerstand von SPD und Grünen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte später, der AfD-Antrag sei überflüssig, da seine Partei den politischen Islamismus bereits thematisiere. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Vorstoß als ungerechtfertigte pauschale Diffamierung von Muslimen, da er nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheide.
Das Verbot erfolgte nach langjähriger Prüfung der Ziele der Gruppe. Die Ablehnung staatlicher Autorität durch Muslim Interaktiv und das Bestreben, ein islamisches Gesellschaftsmodell durchzusetzen, führten schließlich zum Verbot. Die Entscheidung markiert das Ende eines umstrittenen politischen und rechtlichen Prozesses.
