Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Marliese Mülichen
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Kanzleramt.
Bartsch reichte einen offiziellen Antrag auf Offenlegung der Ausgaben ein. Die Regierung antwortete über den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, und erklärte, es sei „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Bartsch bezeichnete diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er argumentierte, die Verzögerung deute entweder auf eine unüberschaubare Anzahl von Verträgen hin oder auf den Versuch, das tatsächliche Ausmaß der Ausgaben zu verschleiern. Zudem unterstellte er der Koalition, Millionen für PR-Berater auszugeben, während gleichzeitig soziale Programme gekürzt würden.
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Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für externe Kommunikationsberatung bewilligt.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Auskunft zu erteilen, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Kritik lenkt den Fokus auf mangelnde Transparenz und fragwürdige Prioritäten bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Die Angelegenheit bleibt ungelöst – ein konkreter Zeitplan für die Bereitstellung der angeforderten Informationen steht weiterhin aus.
