Bundesrat blockiert Apotheken-Reformen und fordert höhere Medikamentenpreise
Jovan Johann
Bundesrat blockiert Apotheken-Reformen und fordert höhere Medikamentenpreise
Der Bundesrat hat seine Position zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) festgelegt. Die Länderkammer lehnte mehrere geplante Lockerungen ab, setzt sich jedoch für eine höhere Vergütung der Apotheken ein. Die Landesregierungen fordern vor allem finanzielle Anpassungen im Sektor.
In der Sitzung sprach sich der Bundesrat deutlich gegen die geplante Erlaubnis aus, dass Pharmazeutisch-technische Assistenten Apotheker vertreten dürfen. Besonders Bayern positionierte sich vehement gegen diese Änderung – Gesundheitsministerin Judith Gerlach äußerte scharfe Kritik.
Die Kammer bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Erhöhung der Festbeträge pro Packung für verschreibungspflichtige Medikamente. Gerlach schlug konkret vor, die Gebühr von 8,35 Euro auf 9,50 Euro anzuheben. Die endgültige Entscheidung über diese Anpassung liegt jedoch bei der Bundesregierung.
Darüber hinaus forderte der Bundesrat die Streichung der erleichterten Regeln für die Eröffnung von Filialapotheken. Vorschläge, die geplanten Vereinfachungen bei der Anerkennung ausländischer Apothekerqualifikationen abzuschaffen, fanden keine Mehrheit. Ebenso scheiterte der Vorstoß, strenge Vorgaben für Impfräume beizubehalten, an zu geringer Unterstützung.
Die Haltung des Bundesrats zeigt: In einigen Bereichen wird eine strengere Regulierung angestrebt, gleichzeitig soll die finanzielle Entschädigung für Apotheken steigen. Die Bundesregierung wird diese Positionen nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.
