BSW und Linke zerstreiten sich über CDU-Kooperation in Sachsen-Anhalt
Marliese Mülichen
BSW und Linke zerstreiten sich über CDU-Kooperation in Sachsen-Anhalt
Die Spannungen zwischen der BSW-Partei und der Linkspartei haben sich in Sachsen-Anhalt wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU verschärft. BSW-Chef Fabio De Masi übt scharfe Kritik an der Bereitschaft der Linken, den CDU-Ministerpräsidenten zu unterstützen – ein Schritt, der seiner Meinung nach die rechtspopulistische AfD stärken könnte.
De Masi bezeichnete die Entscheidung der Linken als „katastrophal“ und warf ihr vor, der AfD damit in die Hände zu spielen. Die Linke agiere faktisch „im Team Merz“ und helfe Friedrich Merz so, eine Mehrheit für seine Rentenreform zu sichern sowie die Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben zu unterstützen.
Er ging noch weiter und behauptete, die Linke sei „die letzte Rettung der CDU“ geworden und ebne Merz den Weg zur Kanzlerschaft. De Masi argumentierte, die Annäherung der Linken an die CDU sei längst absehbar gewesen, und nannte die Partei „zuverlässiger als die Junge Union“.
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Als Reaktion auf die politischen Verschiebungen schlug De Masi einen „demokratischen Neuanfang“ vor: Ein parteiloser Ministerpräsident sollte mit flexiblen Mehrheiten regieren. Zudem forderte er umfassendere Reformen, darunter eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Bildungspolitik sowie ein österreichisches Rentensystem im Bundesrat.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalts anstehender Landtagswahl vorn. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Alleinregierung bilden.
Die Führung der Linkspartei signalisierte indes Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU und Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl – mit dem erklärten Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Kritik der BSW zeigt, wie tief die Gräben in der Strategie gegen den Aufstieg der Rechtspopulisten sind.
