Bremens Untersuchungsausschuss deckt undurchsichtige Abfindungen und gelöschte Chats auf
Abraham Hermighausen
Bremens Untersuchungsausschuss deckt undurchsichtige Abfindungen und gelöschte Chats auf
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Landtag der Freien Hansestadt Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren und Staatsräten in den vergangenen elf Jahren zu prüfen. Die Arbeit des Gremiums dauert Anfang 2026 an – im Fokus stehen Transparenzfragen sowie umstrittene Abfindungsregelungen. Bei einer jüngsten Sitzung ging es um neue Vorwürfe mangelnder Offenlegung und sogenannte „goldene Händedrücke“.
Am Dienstag, Februar 2026, kam der Ausschuss erneut zusammen, um aktuelle Fälle unklarer Entscheidungsprozesse zu erörtern. Darunter fiel auch der vorzeitige Ruhestand der Staatsrätin Regine Komoss, die ihr Amt nach nur einem Monat verließ, ihr Gehalt jedoch noch über ein Jahr weiterbezog. Später stellte sich heraus, dass der Senat keinen formellen Widerspruch gegen ihre Versetzungszusage eingelegt hatte – ein Umstand, der erst durch Zeugenaussagen ans Licht kam.
Ein anonymer Hinweis aus den Reihen der CDU hatte zunächst Fragen zu gelöschten E-Mails in Zusammenhang mit dem Fall aufgeworfen. Der Informant entpuppte sich später als Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Hentze behauptete zunächst, der Tipp stamme aus anonymer Quelle, gestand jedoch später, gegenüber den Ermittlern die Unwahrheit gesagt zu haben, und bestätigte seine Beteiligung.
Zudem gerieten gelöschte Nachrichten in Signal-Chats zwischen den Staatsräten Irene Strebl und Jan Fries unter die Lupe. Die Opposition vermutet, dass durch die Löschungen unzulässige Absprachen vertuscht werden sollten. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch, Februar 2026, vor dem Ausschuss aussagen.
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Die Ermittlungen des Gremiums werfen grundsätzliche Fragen zu den finanziellen Regelungen für ausscheidende Amtsträger auf. Kritiker monieren, dass Steuergelder möglicherweise für überzogene Abfindungen verwendet wurden. Die Anhörungen sollen Klarheit schaffen und die Verantwortlichkeit wiederherstellen.
