Brandenburger Grundschule tritt trotz AfD-Klage antirassistischem Netzwerk bei
Jovan Johann
Brandenburger Grundschule tritt trotz AfD-Klage antirassistischem Netzwerk bei
Die Grundschule Bestensee in Brandenburg wird Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der Beschluss erfolgte nach einer Abstimmung, bei der 78 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den Beitritt stimmten.
Die Schulleitung hatte den Antrag auf Aufnahme in das antirassistische Netzwerk gestellt, woraufhin Lehrkräfte, Schüler:innen und Eltern abstimmten. Bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent sprachen sich 78 Prozent für die Initiative aus – und erfüllten damit die geforderte Mindestzustimmung.
Eine Elterninitiative, gegründet von einem Mitglied der rechtspopulistischen AfD, stellte den Beschluss infrage. Der Initiator wirft dem Netzwerk vor, gegen die politische Neutralität zu verstoßen, und reichte Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus ein. Mit der juristischen Aktion soll die Bildungsbehörde gezwungen werden, über einen Antrag auf Aufsichtsmaßnahmen gegen die Zusammenarbeit der Schule mit dem Netzwerk zu entscheiden.
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Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule, um seine Unterstützung für das Vorhaben der Schulleitung zu bekunden. Sowohl die Schule als auch die Bildungsbehörde wiesen die Bedenken hinsichtlich der Neutralität des Netzwerks zurück. Der Kläger argumentiert, dass eine Verletzung der Neutralitätspflicht das Vertrauen in Schulen und demokratische Grundsätze untergrabe.
Die Schule wird nun wie geplant dem Netzwerk beitreten. Zwar läuft das Klageverfahren noch, doch das Abstimmungsergebnis und die offizielle Unterstützung bestätigen die Entscheidung. Der Fall zeigt die anhaltende Debatte über politische Neutralität in Bildungseinrichtungen auf.
