BGH prüft Schufa-Streit: Wann müssen beglichene Schulden gelöscht werden?
Marliese Mülichen
BGH verhandelt Fall zur Schufa-Speicherung von beglichenen Forderungen - BGH prüft Schufa-Streit: Wann müssen beglichene Schulden gelöscht werden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit einen Rechtsstreit über den Umgang der Schufa mit persönlichen Bonitätsdaten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, wonach die Auskunftei Informationen über beglichene Schulden jahrelang rechtswidrig gespeichert habe. Ein niedrigeres Gericht hatte das Unternehmen bereits zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da es gegen EU-Datenschutzbestimmungen verstoßen habe.
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Der Rechtsstreit begann, als ein Kläger feststellte, dass seine Schufa-Bonitätsbewertung das Risiko eines Zahlungsausfalls als "hochkritisch" einstuft – obwohl die betreffende Schuld längst vollständig beglichen war. Das Oberlandesgericht Köln urteilte später, die Schufa habe gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen, indem sie veraltete Finanzdaten weiter vorhielt.
Die Schufa legte gegen das Urteil Berufung ein und brachte den Fall vor den BGH in Karlsruhe. Nun prüft das höchste deutsche Zivilgericht, ob das Vorgehen der Auskunftei die vom Vorgericht zugesprochenen 1.040 Euro Schadensersatz rechtfertigt.
Die Entscheidung des BGH wird klären, ob die Schufa den Kläger für den DSGVO-Verstoß entschädigen muss. Ein Urteil zuungunsten der Auskunftei könnte Maßstäbe setzen, wie lange Finanzdaten gespeichert werden dürfen. Zudem könnte das Ergebnis Auswirkungen darauf haben, wie Bonitätsbewertungen in künftigen Fällen berechnet werden.
