Berliner Staatsanwalt und Ärztin wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche angeklagt
Marliese Mülichen
Berliner Staatsanwalt und Ärztin wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche angeklagt
Ein Berliner Staatsanwalt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, einem Arzt bei einem Umsatzsteuerbetrug unter die Arme gegriffen zu haben. Der Fall dreht sich um verstecktes Bargeld, unbefugten Datenzugriff und erhebliche Steuerausfälle. Der Staatsanwalt und die Ärztin sollen zwischen 2018 und 2020 gemeinsam Steuern hinterzogen und Einkünfte verschleiert haben.
Die Ärztin, eine Fachärztin für plastische und rekonstruktive Chirurgie, soll Bargeldzahlungen für medizinische Leistungen entgegengenommen haben, ohne diese Einnahmen zu verbuchen. Zudem unterließ sie es, die Beträge den Finanzbehörden zu melden, und umging so die Mehrwertsteuer, indem sie die Leistungen „schwarz“ abrechnete. Dadurch entstanden dem Fiskus in zwei Jahren Verluste in Höhe von etwa 62.000 Euro.
Dem Staatsanwalt wird vorgeworfen, sie dabei unterstützt zu haben, indem er sensible Patientendaten aus der internen Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft abrief. Er soll diese Informationen an die Ärztin weitergegeben haben, um ihr bei der Eintreibung ausstehender Forderungen zu helfen. Laut Anklage untergruben diese unrechtmäßigen Datenabfragen das öffentliche Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden.
Um das Geld zu waschen, soll der Staatsanwalt gleichwertige Beträge von seinem eigenen Konto auf das private Bankkonto der Ärztin überwiesen haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, das Bargeld für sie verwahrt, verwaltet und bei Bedarf zurückgegeben zu haben. Darüber hinaus soll er Teile des Geldes in seiner Wohnung versteckt und einen Teil für private Ausgaben verwendet haben – darunter Urlaube, Drogen und sexuelle Dienstleistungen.
Das System verursachte dem Fiskus beträchtlichen finanziellen Schaden. Durch das mutmaßliche Fehlverhalten des Staatsanwalts wurde zudem die Glaubwürdigkeit der Ermittlungsbehörden weiter erschüttert. Beide Beschuldigten müssen sich nun für ihre Rolle in dem Betrugsfall vor Gericht verantworten.
