Berlin führt digitales Mietregister ein – was bedeutet das für Mieter und Vermieter?
Jovan Johann
Berlin führt digitales Mietregister ein – was bedeutet das für Mieter und Vermieter?
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein digitales Mietregister einführen. Damit soll mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden – das Register wird voraussichtlich rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen. Bereits jetzt stellen sich Vermieter die Frage, ob ihre aktuellen Mietpreise zu hoch angesetzt sind.
In der digitalen Datenbank sollen für jede Berliner Mietwohnung zentrale Angaben hinterlegt werden, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und die Nettokaltmiete. Zudem wird geprüft, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten.
Für Neuverträge gilt: Die Miete darf den örtlichen Mietspiegel um maximal 10 Prozent übersteigen. Liegt sie mehr als 20 Prozent darüber, wird sie als überhöht eingestuft. Ab einer Überschreitung von 50 Prozent gilt sie als grob ausbeuterisch.
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Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, macht das Register zu seinem Kernstück. Fälle von Wuchermieten werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt, während andere überhöhte Forderungen zwischen Mietern und Vermietern oder vor Gericht geklärt werden. Mieter sollen ohne Streitigkeiten Mietsenkungen durchsetzen können, während sich regelkonforme Vermieter keine Sanktionen befürchten müssen.
Die Koalition verspricht sich von dem Register eine Eindämmung ausbeuterischer Mieten und einen faireren Wohnungsmarkt. Mieter mit berechtigten Ansprüchen hätten gute Chancen, vor Gericht zu bestehen. Das System soll die Einhaltung der Vorschriften erleichtern und rechtliche Auseinandersetzungen verringern.
