Bahnfinanzierung: Regierung in der Kritik wegen gestrichener Schienenprojekte
Jovan Johann
Bahnfinanzierung: Regierung in der Kritik wegen gestrichener Schienenprojekte
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Pläne zur Bahnfinanzierung in scharfer Kritik. Verkehrsverbände und Politiker äußern Besorgnis über Kürzungen bei Ausbaustrecken im Schienennetz. Die Debatte entbrennt vor der Haushaltsentscheidung des Kabinetts im kommenden Monat.
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Die Vorgängerregierung hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sonderinfrastrukturfonds für neue Bahnstrecken bereitgestellt. Stattdessen fließen nun Milliarden aus diesem Topf in die Modernisierung bestehender Strecken.
VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder warf der Koalition vor, den Neubau von Schienenprojekten sträflich zu vernachlässigen. Der Verkehrsclub VCD kritisierte zudem die Streichung geplanter Streckenausbauten wegen Haushaltsengpässen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Bankrotterklärung“.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Schienenausbau. Nun wird daran gearbeitet, die Haushaltsgrenzen einzuhalten und gleichzeitig möglichst viele Investitionen zu sichern. Am 6. Juli will das Bundeskabinett den Haushalt 2027 und die Finanzplanung finalisieren.
Ohne zusätzliche Mittel bleiben Bahnprojekte weiter gefährdet. Die Modernisierung bestehender Strecken wird vorerst mit kreditfinanzierten Geldern vorangetrieben. Die Regierung muss die Finanzlücke schließen, um weitere Verzögerungen bei der Entwicklung des Schienennetzes zu verhindern.
