Baden-Württemberg weitet Extremismus-Prävention seit einem Jahrzehnt systematisch aus
Hellmut Rudolph
Baden-Württemberg weitet Extremismus-Prävention seit einem Jahrzehnt systematisch aus
Baden-Württemberg baut seine Maßnahmen gegen Extremismus seit einem Jahrzehnt systematisch aus
Seit über zehn Jahren verstärkt Baden-Württemberg seine Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus. Den Anfang machte 2015 das Anti-Terror-Paket, das sich auf die Bekämpfung von Radikalisierung und die Stärkung der Sicherheitsvorkehrungen konzentrierte. Seither hat das Land seinen Ansatz erweitert, um verschiedene Formen des Extremismus durch spezialisierte Behörden und bessere Abstimmung zu bekämpfen.
Der erste Schritt erfolgte im Februar 2015 mit der Einführung des Anti-Terror-Pakets. Ziel der Initiative war es, Extremismus vorzubeugen, indem Ressourcen für Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt wurden. Die Personalstärke bei den Sicherheitsbehörden und im Landesamt für Verfassungsschutz wurde erhöht, um auf neue Bedrohungen reagieren zu können.
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Später richtete das Innenministerium für Digitalisierung und Migration das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen islamistischen Extremismus (KPEBW) ein. Seine Aufgabe bestand darin, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen, kommunalen und nichtstaatlichen Akteuren zu verbessern. Durch die Bündelung der Kräfte sollten Präventionsprogramme wirksamer gestaltet werden.
2018 weitete das Land seinen Fokus über den islamistischen Extremismus hinaus aus. Das KPEBW wurde in Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) umbenannt und mit einem erweiterten Auftrag ausgestattet. Erstmals wurde damit auch der Rechtsextremismus in den Blick genommen. Zudem kündigte die Landesregierung an, die Zuständigkeiten künftig auf Linksextremismus und ausländischen Extremismus auszuweiten.
Die jüngsten Maßnahmen knüpfen an diese Entwicklungen an. Neue Strategien setzen auf engere Netzwerke, bessere Koordination und ausgeweitete Initiativen. Das Ziel bleibt unverändert: allen Formen des Extremismus mit einem einheitlichen und präventiven Ansatz entgegenzutreten.
Die Strategie des Landes hat sich von einer engen Konzentration auf islamistische Gefahren zu einem umfassenden Rahmenwerk gewandelt, das verschiedene extremistische Strömungen abdeckt. Mit mehr Personal, optimierter Abstimmung und einem erweiterten Mandat nimmt konex heute eine zentrale Rolle in der Präventionsarbeit ein. Weitere Ausweitungen seiner Aufgaben sind im Rahmen der fortlaufenden Programmentwicklung zu erwarten.
