Baden-Württemberg verteilt 13,1 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden bis 2036
Abraham Hermighausen
Baden-Württemberg verteilt 13,1 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden bis 2036
Baden-Württemberg sichert Milliarden-Deal für Städte und Gemeinden
Das Land hat eine bedeutende Finanzvereinbarung für seine Kommunen ausgehandelt. In den nächsten zwölf Jahren werden Milliarden aus Bundesmitteln an Städte und Gemeinden fließen – ein großer Teil davon direkt an die lokale Ebene. Die Verhandlungen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden sind nun mit einer klaren Einigung über die Mittelverteilung abgeschlossen.
Bis 2036 erhält Baden-Württemberg insgesamt 13,1 Milliarden Euro aus dem Bundesfonds. Davon gehen 8,75 Milliarden Euro – rund 729 Millionen Euro jährlich – an die Kommunen. Die verbleibenden Gelder fließen in landeseigene Projekte, darunter die Modernisierung von Universitätskliniken und der Ausbau des Verkehrsnetzes.
Freie Hand für die Kommunen Die Städte und Gemeinden entscheiden selbst über die Verwendung ihrer Mittel, mit Schwerpunkt auf Infrastruktur wie Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen. Zusätzlich stehen in diesem und im nächsten Jahr 550 Millionen Euro extra bereit, die in den kommunalen Finanzausgleich fließen.
Entlastung bei Kita-Kosten und Bundesgesetzen Das Land übernimmt bis 2030 68 Prozent der Betriebskosten für die Ganztagesbetreuung in Kitas – ein Volumen von über 600 Millionen Euro. Zudem erhalten die Kommunen zwei Drittel der Bundesrücklagen, darunter rund 175 Millionen Euro, um neue Bundesgesetze umzusetzen.
Die Vereinbarung garantiert langfristige Planungssicherheit für lokale Vorhaben in ganz Baden-Württemberg. Während die Kommunen ihre Investitionen eigenverantwortlich steuern, setzt das Land seine Mittel gezielt für zentrale öffentliche Dienstleistungen ein. Der Deal schafft damit eine stabile Finanzgrundlage für die Entwicklung auf regionaler und landesweiter Ebene in den kommenden zehn Jahren.
