Baden-Württemberg verlängert Mietpreisbremse bis 2029 – mit neuen Regeln für 130 Kommunen
Hellmut Rudolph
Mietpreisbremse verlängert - Mannheim und Konstanz raus - Baden-Württemberg verlängert Mietpreisbremse bis 2029 – mit neuen Regeln für 130 Kommunen
Baden-Württemberg hat seine Mietpreisbremse um weitere vier Jahre verlängert – sie gilt nun bis 2029. Die seit 2015 bestehende Regelung wird zwar weniger Einwohner als bisher erfassen, dafür aber mehr Gemeinden unter strengeren Auflagen einbeziehen.
Die aktualisierte Mietpreisbremse betrifft künftig 130 Kommunen, gegenüber bisher 89. Allerdings fallen nur noch 33 Prozent der Landesbevölkerung unter die Beschränkungen, zuvor waren es 36 Prozent. Mannheim und Konstanz wurden aus der Liste der betroffenen Gebiete gestrichen.
Die Regelung begrenzt Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bestehende Verträge oder Regionen mit stabilem Wohnungsmarkt bleiben unberührt. Die Kriterien für die Aufnahme in die Regelung basieren auf Bundesrichtlinien, darunter Wohnraumverfügbarkeit, Nachfrage und Mietbelastungsquoten.
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) bezeichnete die Mietpreisbremse als vorübergehende Maßnahme, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Grünen stimmten dem Entwurf zu, nachdem sie weitere Beratungen mit Fachleuten und kommunalen Vertretern durchgesetzt hatten.
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Mit der Verlängerung bleibt die Mietpreisbremse bis 2029 in Kraft. Sie erfasst zwar mehr Gemeinden, aber insgesamt weniger Mieter. Die Regelung zielt weiterhin ausschließlich auf Neuvermietungen in besonders angespannten Wohnungsmärkten ab.
